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Telekommunikationsfirmen stellen Vorratsdatenspeicherung ein

Kaum hatte gestern das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig bezeichnet, begannen die Telekomkonzerne damit, die Daten auf ihren Speichern zu vernichten. Die Deutsche Telekom und Vodafone sind dabei, mehrere Terabyte an Daten unwiederbringlich zu löschen.

Die Telekommunikationsunternehmen in Deutschland reagieren unmittelbar auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung. Deutsche-Telekom-Sprecher Philipp Blank sagte: “Wir geben keine Auskunft zu Vorratsdaten mehr, wir speichern keine Vorratsdaten mehr und haben damit begonnen, die bereits gespeicherten Vorratsdaten zu löschen.” Das Speichervolumen der Vorratsdaten liege bei rund 19 Terabyte, das Löschen “wird ein wenig Zeit in Anspruch nehmen”, so Blank.

Auch Vodafone-Sprecher Kuzey Esener sagte, der Konzern habe schon gestern Nachmittag kurz nach der Urteilsverkündung angefangen, die Speicherung und die Erteilung von Auskünften zu stoppen. “Und wir löschen bereits die Daten, wie die Deutsche Telekom”. Sicherungskopien der Vorratsdaten würden nicht aufbewahrt, die Löschung sei vollständig und endgültig.

Laut dem Urteil des Verfassungsgerichts verstößt die Speicherung der Verkehrsdaten der Telefon- und Internetverbindungen von 82 Millionen Menschen über sechs Monate in Deutschland gegen das Grundgesetz und ist damit nichtig. Das Gericht ordnete an, dass die gespeicherten Daten zu löschen sind. Die Vorratsdatenspeicherung sei zwar nicht grundsätzlich verfassungswidrig, aber ihre derzeitige Umsetzung. Das Gesetz sei nicht verhältnismäßig, fehlende Datensicherheit und Verschlüsselung bei der gigantischen Sammlung lüden zum Missbrauch ein und Betroffene würden über die Verwendung ihrer Daten nicht benachrichtigt. Auch die Verwendungszwecke der Daten seien nicht hinreichend begrenzt.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco, der die Vorratsdatenspeicherung vor allem wegen der Kosten für seine Mitglieder abgelehnt hatte, sah die Entscheidung mit Freude - allerdings auch mit Sorge. Das Bundesverfassungsgericht habe hohe Anforderungen an die Sicherheit der auf Vorrat zu speichernden Daten gestellt, die im Falle einer Neuregelung sehr hohe Kosten für die Internetwirtschaft mit sich brächten.

Verbandschef Michael Rotert sagte: “Das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Sicherheitsniveau bringt es mit sich, dass die Kosten dieser Maßnahme für die Internetwirtschaft dramatisch ansteigen. Wir hatten nach altem Gesetz mit Kosten von über 300 Millionen Euro allein für Anschaffungen der nötigen Speichertechnik gerechnet. Nunmehr gehen wir davon aus, dass die Kosten für die neue Vorratsdatenspeicherung wahrscheinlich erheblich steigen.” Die Bundesregierung müsse den Telekommunikationsunternehmen diese Kosten erstatten.

Wie es mit der Vorratsdatenspeicherung weitergeht, ist indes unklar. Datenschützer möchten die zugrundeliegende EU-Richtlinie auf europäischer Ebene zu Fall bringen. Die CDU drängt hingegen auf einen neuen Gesetzesentwurf, der die EU-Richtlinie umsetzt.

Eine nicht enden wollende Serie von Datenschutzverletzungen belastet das Image der Deutschen Telekom. Nach internen Ermittlungen des Konzerns hatte die Konzernsicherheit nicht nur Journalisten und Aufsichtsräte bespitzelt. Angestellte der Handy-Tochter T-Mobile sollen auch bei anderen Gelegenheiten widerrechtlich Telefonverbindungsdaten erhoben und ausgewertet haben.

Einem Entwurf des internen Untersuchungsberichts nach, sollen T-Mobile-Mitarbeiter ihre eigenen Kollegen bespitzelt haben, um den Diebstahl der Daten von 17 Millionen Handy-Kunden im Jahr 2006 aufzudecken. Einem Bericht des Spiegels zu Folge hatten Angestellte Verbindungsprotokolle von internen Verdächtigen ausgewertet. Diese Aufgaben obliegen normalerweise der Polizei.

Laut Spiegel glauben nun Mitarbeiter des Konzerns, dass diese illegale Überwachung regelmäßig bei internen Untersuchungen angewendet wurde. Zumindest seien nun entsprechende Daten auf der Festplatte eines Angestellten gefunden worden.

Das rücksichtslose Vorgehen soll von einem Telekom-Manager ausgegangen sein, der schon in der Affäre um ausgespähte Journalisten und Aufsichtsräte beschuldigt wurde. Er soll ohne Rücksprache mit seinen Vorgesetzten gehandelt haben.

Die Telekom will nun endlich personelle Konsequenzen ziehen. Nach Informationen des Spiegel sollen selbst hochrangige Mitarbeiter betroffen sein.

Für ihren Umgang mit personenbezogenen Daten erhielt die Deutsche Telekom am 24. Oktober 2008 den Negativpreis BigBrotherAward. Die Jury führte in ihrer Begründung aus, dass sich das Unternehmen durch das rücksichtsloses Hinweggehen über geltende Gesetze und die Rechte ihrer Mitarbeiter, Kunden und über sie berichtenden Journalisten für den Preis verdient gemacht habe. In den Konzernetagen habe sich eine menschenverachtende Denkweise breit gemacht, was die Telekom beispielhaft vorführe.