Aktuelle IT-Nachrichten und Informationen

Das Bundeskriminalamt schlägt Alarm: Straftaten im Internet nehmen zu! 38 000 angezeigte Fälle zählte die Behörde in vergangenen Jahr, ein Plus von elf Prozent. Die häufigste Straftat: Betrug beim Online-Banking! Das macht fast die Hälfte aller Straftaten im Netz aus.

Dieter Kempf, Präsidiumsmitglied des Branchenverbands Bitkom, rechnet mit rund 2900 Fällen von sogenanntem Phishing (Datenklau) in diesem Jahr. 50 Prozent mehr als noch 2008! Bei fünf Prozent der betroffenen Internetnutzer wurden Zugangsdaten außerdem über Viren und Würmer ausspioniert, die sich unbemerkt auf dem Rechner einnisten, die Zugangsdaten heimlich speichern und an einen Rechner der Betrüger weiterleiten.

Beim Phishing dagegen wird beispielsweise der Online-Banker über einen Link in einer Mail auf eine gefälschte Webseite gelockt. Sie sieht der Website der Bank täuschend ähnlich. Gibt der User dort seine Kontonummer, sowie PIN und TAN ein, können die Betrüger das Konto problemlos plündern.

Die durchschnittliche Schadenssumme beim Online-Banking-Betrug liegt laut BKA bei 4000 Euro pro Fall. Insgesamt entstand im letzten Jahr ein Schaden von 11,6 Millionen!

Das Problem: Immer mehr Deutsche (rund 24 Millionen Menschen) erledigen ihre Bankgeschäfte online, und damit steigt die potenzielle Opferzahl.

Was hilft gegen Bankraub im Netz?

Experten raten dringend dazu, eine Firewall und ein Anti-Viren-Programm zu nutzen und alle Updates zu installieren, um Software und Betriebssystem ständig auf dem neuesten Stand zu halten. Und: Bitte keine einfachen Passwörter wie den Namen des Partners oder Zahlenfolgen verwenden! Zu kurz, zu leicht, zu einfach zu erraten, warnen Experten. Keylogger-Programme und Viren probieren die bekanntesten Passwörter einfach so lange aus, bis sie das richtige gefunden haben.

Gegen groß angelegte Phishing-Angriffe (wie diese Woche auf Hotmail, Google Mail und Yahoo) helfen eingebauten Sicherheits-Features des Internet-Browsers – und sichere E-Mail-Systeme. Ein Pilotprojekt dazu startete am 9.Oktober in Friedrichshafen (Bodensee). Die De-Mail soll in Zukunft Internet-Post sicherer machen, indem sie Spam- und Phishing-Mails aussperrt.

Auch falsche Absender sollen unmöglich werden, die Identität der Teilnehmer wird zuvor per Ausweis überprüft, die Mail verschlüsselt versendet. So lassen sich nachträgliche Manipulationen verhindern. Der Marktstart von De-Mail ist für 2010 geplant.

Aber: Hundert Prozent Sicherheit gegen Betrüger im Netz gibt es nicht. Laut Bitkom-Angaben verzichten bereits rund ein Drittel aller Internet-Nutzer auf das Online-Banking – weil es ihnen zu unsicher ist!

Übrigens: Nach einer Spähattacke auf tausende E-Mail-Konten haben Microsoft und Yahoo laut Heise.de noch nicht alle betroffenen E-Mail-Postfächer gesperrt.

So kann man sich vor Kriminellen im Netz schützen:

WIE KANN ICH MEINEN COMPUTER SICHERER MACHEN?
Generell sollte auf jedem Computer, der zum Surfen im Internet und für Bankgeschäfte verwendet wird, ein Anti-Viren-Programm und eine Firewall installiert sein. Entsprechende Programme gibt es kostenlos im Internet. Diese Programme müssen genauso wie das Betriebssystem und der Browser, der zum Betrachten von Internetseiten verwendet wird, regelmäßig aktualisiert werden. Meist lässt sich einstellen, dass dies automatisch geschieht.

WAS MUSS ICH BEIM UMGANG MIT E-MAILS BEACHTEN?
Öffnen Sie nur E-Mails von vertrauenswürdigen Absendern. Dubiose Mails von Unbekannten sind meist Spam-Mails. Nutzer sollten sie ungelesen löschen und auf keinen Fall darauf antworten, da sie oft Viren oder Programme zum Ausspähen des Computers enthalten oder verlinken. Kriminelle versuchen außerdem häufig, mit gefälschten E-Mails an die Konto- und Kreditkartendaten der Surfer zu kommen. Banken bitten Kunden NIE per E-Mail, vertrauliche Daten im Netz einzugeben!

SIND PROGRAMME AUS DEM INTERNET SICHER?
Hier hilft gesundes Misstrauen: Nutzer sollten auf jeden Fall darauf achten, welche Software oder Zusatzprogramme (Plug-Ins) sie installieren. Eine große Gefahr sind Schadprogramme, die in kostenlosen Software-Downloads oder Raubkopien versteckt sind. Bestehen Zweifel an der Seriosität eines Anbieters, sollte man auf Download und Installation einer Software besser verzichten.

WIE KANN ICH SICHER IM INTERNET EINKAUFEN?
Seriöse Anbieter geben sich klar zu erkennen. Sie haben ein Impressum mit kompletter Anschrift, klare Geschäftsbedingungen und einen preiswerten Telefonservice. Vertrauenswürdig sind Onlineshops, die mit den Siegeln „Trusted Shops“, „S@fer-Shopping“ oder „Geprüfter Online-Shop EHI“ ausgezeichnet sind. Zudem müssen Bankdaten über eine sichere Internetverbindung übertragen werden. Eine solche erkennt man an den Buchstaben „https://“ in der Adresszeile und einem kleinen Schloss-Symbol.

WIE KANN ICH SICHER IM INTERNET EINKAUFEN?
Seriöse Anbieter geben sich klar zu erkennen. Sie haben ein Impressum mit kompletter Anschrift, klare Geschäftsbedingungen und einen preiswerten Telefonservice. Vertrauenswürdig sind Onlineshops, die mit den Siegeln „Trusted Shops“, „S@fer-Shopping“ oder „Geprüfter Online-Shop EHI“ ausgezeichnet sind. Zudem müssen Bankdaten über eine sichere Internetverbindung übertragen werden. Eine solche erkennt man an den Buchstaben „https://“ in der Adresszeile und einem kleinen Schloss-Symbol.

WAS PASSIERT MIT DEN GESAMMELTEN DATEN?
Oft werden die Informationen für Werbung verwendet, die genau auf den jeweiligen Nutzer zugeschnitten ist. Die leichtsinnige Preisgabe persönlicher Daten kann aber auch finanzielle Folgen haben. So nutzen Kriminelle immer wieder Kreditkarten- und Bankverbindungsdaten, um illegal Geld vom Konto der Inhaber abzubuchen. Das ist aber auch ohne Ausspähen möglich: Es reichen die Bankverbindungsdaten, die man nur sehr vorsichtig preisgeben sollte. Zudem sind Fälle von Identitätsdiebstahl bekannt, in denen Betrüger mit geklauten Daten unter falschem Namen im Netz Geschäfte tätigen.

Gefunden bei Bild.de

Das Bundeskriminalamt warnt vor steigender Kriminalität im Internet. Die Täter würden immer professioneller. Erst diese Woche hatte ein Phishing-Angriff auf E-Mail-Konten für Schlagzeilen gesorgt.

Die Zahl der Straftaten im Internet ist weiter gestiegen. Im vergangenen Jahr zählten die Behörden rund 38 000 Fälle, ein Plus von etwa elf Prozent, wie das Bundeskriminalamt (BKA) und der Hightech-Branchenverband Bitkom mitteilten.In den meisten Fällen nutzen Kriminelle das Internet für Betrug, wie BKA-Chef Jörg Ziercke sagte. Die Zahl der Betrugsfälle beim Online-Banking ging 2008 deutlich zurück, dieses Jahr nimmt sie allerdings wieder stark zu.

Auf Basis der Daten der Landeskriminalämter rechnet Bitkom-Präsidiumsmitglied Dieter Kempf für dieses Jahr mit bis zu 2900 angezeigten Phishing-Fällen. Das wäre ein Plus von rund 50 Prozent. Phishing bedeutet das Fischen nach Passworten. Fingierte E-Mails geben sich als offizielle Post etwa einer Bank aus und fordern dazu auf, sensible Daten wie PIN oder die Kontonummer anzugeben.

Elf Millionen Euro Schaden

Rund 24 Millionen Deutsche erledigen ihre Bankgeschäfte inzwischen im Internet, das sind 38 Prozent aller Bürger zwischen 16 und 74 Jahren. Laut Bitkom verzichtet aber inzwischen fast jeder dritte Internetnutzer über 14 Jahren aus Sicherheitsgründen auf Online-Banking. Die durchschnittliche Schadenssumme bei Online-Banking-Delikten liegt laut BKA bei rund 4000 Euro. Bitkom geht davon aus, dass der Gesamtschaden 2009 um 56 Prozent auf elf Millionen Euro steigen wird.

Eine Forsa-Umfrage für Bitkom ergab, dass 38 Prozent der Internetnutzer schon einmal einen Virus oder ein Schadprogramm auf dem Computer hatten. Drei Prozent erlitten dadurch einen finanziellen Schaden.

BKA und Bitkom forderten die Internetnutzer auf, höchste Anforderungen an die Sicherheit ihres Computers zu stellen und zu diesem Zweck etwa Antiviren-Programme ständig auf dem neuesten Stand zu halten. Wichtig sei es auch, keine zu einfachen Passwörter zu verwenden. So seien etwa der Name der Ehepartners oder Zahlenfolgen wie „12345“ immer noch sehr beliebt.

Provider sollen beim Kampf gegen Internetpiraterie helfen

Zum Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP bringt sich die Gema in Stellung. Die Verwertungsgesellschaft drängt unter anderem auf freiwillige Vereinbarungen zwischen Providern und Rechteinhabern zur Bekämpfung von Internetpiraterie.Geht es nach der Gema, wird der Schutz des geistigen Eigentums im Regierungsprogramm fest verankert, ebenso eine angemessene Vergütung schöpferischer Leistungen in Deutschland und Europa.

Die neue Bundesregierung soll sich für die Forderungen der Verwertungsgesellschaften im Streit um einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen in der EU einsetzen. Die Kommission drängt auf europaweite Lizenzen, die derzeit vornehmlich territorial beschränkt vergeben werden, was den Markt aus Sicht der EU-Kommission behindert.Auf nationaler Ebene soll die neue Bundesregierung die Übergangsfrist bezüglich der Pauschalabgaben auf Geräte und Speichermedien verlängern. Der am 1. Januar 2008 in Kraft getretene zweite Korb der Urheberrechtsreform sieht vor, dass sich Verwertungsgesellschaften und Verbände der Geräte- und Speichermedienhersteller auf Tarife für die Vergütung privater Kopien einigen müssen. Um Zahlungsausfälle während der Verhandlungsphase zu verhindern, ist eine Übergangsfrist von zwei Jahren vorgesehen, in der die alten Tarife bis zur vertraglichen Vereinbarung von neuen Tarifen Anwendung finden sollten, meint die Gema.

Da die Industrieverbände dies anders sehen, drängt die Gema die neue Bundesregierung nun, die Übergangsregelungen zur präzisieren und zu verlängern.Zudem solle die Bundesregierung den vom Bundeswirtschaftsministerium initiierten Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie zur Chefsache erklären. Die Gema drängt auf freiwillige Vereinbarungen zwischen Providern und Rechteinhabern zur Bekämpfung von Internetpiraterie.

Mozillas Browser bringt zahlreiche Neuerungen

Mozillas neuer Browser Firefox 3.5 steht ab sofort zum Download bereit. Die neue Version ist deutlich schneller als der Vorgänger und hat neue Funktionen wie Private-Browsing und Geolocation, unterstützt Neuerungen aus HTML 5 und spielt Ogg-Videos ohne Plug-ins ab.

Bei Mozilla spricht man im Zusammenhang mit Firefox 3.5 von einem “großen Upgrade für das Web selbst” und versucht damit deutlich zu machen, dass der Browser umfangreiche Änderungen mitbringt. Dies soll auch der Sprung auf die Versionsnummer 3.5 ausdrücken, denn ursprünglich war die Veröffentlichung als Firefox 3.1 geplant.

So wartet der Browser unter anderem mit Funktionen auf, die HTML 5 entnommen sind, dazu gehören Offlineressourcen, Web Storage, Web Worker und das Geolocation API. Zudem kann der Browser in Webseiten direkt mit Audio- und Videotags eingebettete Ogg-Dateien abspielen. Plug-ins wie Flash sind dazu nicht notwendig. Für mehr Geschwindigkeit sorgt die neue JavaScript-Engine TraceMonkey. Zwar ist Firefox 3.5 damit deutlich schneller als der Vorgänger, lag in unseren Benchmarks aber hinter Safari 4 und Chrome 2.

Eine detaillierte Übersicht der Neuerungen in Firefox 3.5 bietet der Artikel “Firefox 3.5 - die Neuerungen im Detail” . Ab sofort steht der Browser unter www.mozilla.com für Windows, Linux und MacOS X zum Download bereit.

Quelle: Golem.de

FDP-Innenexpertin sieht “Axt an der Freiheit der Menschen”

Laut einem Plan der Innenministerkonferenz in Bremerhaven soll die Überwachung der Informations- und Kommunikationstechnik erneut massiv ausgebaut werden. Ziel sei es, mittels Ausweitung der Onlinedurchsuchung, Internetüberwachung und verdeckter Überwachung der Telekommunikation gegen kriminelle Hacker und Terroristen vorzugehen.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen dem Terror aus dem Internet Einhalt gebieten und provozieren heftige Kritik der Bundestags-Opposition. Die FDP lehnt die Pläne der Minister strikt ab und warnt davor, “die Axt an die Freiheit der Menschen” zu legen.

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, hat die Pläne der Innenminister von Bund und Ländern für erweiterte Befugnisse zur Bekämpfung der steigenden Internetkriminalität scharf kritisiert. “Mit Forderungen nach einer Ausweitung der Onlinedurchsuchungen über die Terrorismusbekämpfung hinaus sowie für den Verfassungsschutz sowie der Forderung nach einer insgesamt stärkeren Überwachung des Internets untergräbt der Bundesinnenminister das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat”, sagte Piltz am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com.

Auch im Internet gilt die Verfassung

Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, auch hier fänden die Strafgesetze Anwendung. Aber genauso gelte auch die Verfassung im Internet. “Wer immer nur betont, dass die Freiheiten der Kommunikation und der Information angeblich vor allem Terroristen nutzen, legt die Axt an die Freiheit der Menschen”, warnte Piltz.

Die FDP-Politikerin reagierte damit auf einen Bericht des Handelsblatts. Darin heißt es unter Berufung auf ein Programm “Innere Sicherheit”, das an diesem Mittwoch anlässlich der Innenministerkonferenz in Bremerhaven vorgestellt wurde, die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik erfordere etwa Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme oder die Anpassung der Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung.

“Die FDP-Fraktion lehnt heimliche Online-Durchsuchungen strikt ab, erst recht kommt eine Ausweitung auf andere Kriminalitätsbereiche, die Nutzung für die Strafverfolgung und auf den Verfassungsschutz nicht in Frage”, betonte Piltz. Auch der Einsatz der Bundeswehr im Innern komme für die FDP nicht in Frage. “Innere Sicherheit ist Sache der Polizei, nicht des Militärs”, sagte Piltz und fügte hinzu: “Wer davon abrückt, verletzt Grundprinzipien unseres Rechtsstaates.”

Innenminister fürchten Tatort Internet

Quelle: Golem

Call & Surf Comfort VDSL 25 ab 44,95 Euro im Monat 

Die Telekom bringt mit dem Tarif Call & Surf Comfort VDSL 25 zum 15. Juni 2009 einen VDSL-Tarif ohne Zwangskopplung mit dem IPTV-Angebot Entertain. Das Produkt wurde bereits auf der Cebit angekündigt, nun hat die Telekom Details veröffentlicht.

Eher ungeplant hat die Telekom Details zu ihrem entkoppelten VDSL-Angebot veröffentlicht, denn die Daten sind bislang nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Konzerns aufgetaucht, eine offizielle Ankündigung gab es noch nicht. Der Preisliste zu Call & Surf Comfort VDSL 25 ist zu entnehmen, dass bis zum 30. September 2009 die neuen VDSL-Tarife zum Aktionspreis angeboten werden.

So kostet die Standard-Version bis 30. September 2009 monatlich 44,95 Euro, danach 49,95 Euro. Der Universalanschluss mit zwei Leitungen und drei Rufnummern ist 4 Euro teurer und kostet zunächst 48,95 und später 53,95 Euro.

Weitere Details gehen aus den Vertragsbedingungen hervor: Demnach steht Nutzern im Downstream eine Bandbreite zwischen 16,7 und 25 MBit/s zur Verfügung. Im Upstream sind es 1,6 bis 5,5 MBit/s.

Mehr Bandbreite gibt es mit der “Option VDSL 50″, die zusätzlich 5 Euro pro Monat kostet. Hier gibt die Telekom für den Downstream eine Bandbreite zwischen 27,9 MBit/s und 51,3 MBit/s an, für den Upstream 2,7 bis 10 MBit/s.

Die Preisliste ist auf 3. Juni 2009 datiert, die neuen Tarife sollen frühestens ab 15. Juni 2009 zur Verfügung stehen. Die Telekom hat die Angaben auf Anfrage bestätigt. Ein VDSL-Anschluss für Geschäftskunden soll noch in diesem Jahr folgen. Ein Datum dafür nannte die Telekom aber noch nicht.

Quelle: Golem

Die große Mehrheit der Bundesbürger ist einer Umfrage zufolge für eine Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet. In einer Studie sprachen sich 92 Prozent der Befragten für solche Maßnahmen aus. Die Kinderhilfe sieht die Initiativen gegen eine Sperrung als Ergebnis wirksamer Lobbyarbeit.

92 Prozent der Deutschen haben einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag der Deutschen Kinderhilfe für die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet plädiert. Sieben Prozent sprachen sich nach Informationen von WELT ONLINE dagegen aus, ein Prozent machte keine Angabe. Die Kinderhilfe sieht die Unterschriften gegen eine Sperrung daher als Ergebnis wirksamer Lobbyarbeit.

Eine Online-Petition hatte das Ziel, das umstrittene Gesetz des Familienministeriums zur Sperrung von Kinderpornoseiten zu stoppen, in wenigen Tagen 70.000 Unterschriften gesammelt. Als Begründung wurde Angst vor Zensur und Gefährdung der Informationsfreiheit im Internet angeführt.

„Das Ergebnis der Umfrage bestätigt meinen Eindruck, dass es sich bei den Unterschreibern der Online-Petition um Internetliebhaber, Blogger, im Grunde also um eine Minderheit handelt wenn auch eine gut organisierte“, sagte der Chef der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann. Auf die Frage, welche Art von Internet bevorzugt werde, stimmten dem Bericht zufolge neun Prozent für ein völlig freies Internet, 84 Prozent für Kontrolle und Sperrung bestimmter strafbarer Inhalte durch den Staat. Fünf Prozent machten keine Angabe.

Die Kinderhilfe setzt sich seit langem für eine Sperrung bestimmter Internetseiten ein. In den kommenden Tagen wollen Mitarbeiter der Organisation im Frankfurter Bankenviertel, vor großen Betrieben zum Schichtwechsel, in Fußballstadien und Fußgängerzonen um Unterschriften werben.

Ziel ist es, bis zum 27. Mai 100.000 Unterschriften zu sammeln. Dann erfolgt die erste Anhörung des Gesetzes im Bundestagausschuss. Noch sind Änderungen möglich.

Auch der Chaos Computer Club (CCC), ein Verein von Hackern, der sich für Informationsfreiheit im Netz einsetzt, wurde aktiv. Schon im Februar veröffentlichte er den Entwurf des Vertrags zwischen Internetanbietern und BKA. Ein CCC-Sprecher sprach von Vorzensur und zog den Schluss, das Innenministerium hätte sich ein Thema ausgesucht, mit dem sich am ehesten gesellschaftliche Akzeptanz für Sperrmaßnahmen erreicht werden könnte.

Schließlich haben die Gegner des Vorhabens mit Sascha Lobo den prominentesten deutschen Blogger auf ihrer Seite. In seinem Blog veröffentlichte er ein Interview mit Franziska Heine, die die Petition eingereicht hat. Sollte diese innerhalb der ersten drei Wochen auf 50.000 Mitzeichner kommen, müsste der Petitionsausschuss sie öffentlich anhören. Damit ist angesichts der Unterstützung zu rechnen.

Korrektur: Anders als in der ersten Fassung berichtet läuft die Petition nicht schon seit zwei Wochen. Zudem läuft Mitzeichnungsfrist von Petitionen zwar sechs Wochen, also bis zum 16. Juni. Allerdings kommt es nur zur öffentlichen Anhörung der Petenten, wenn in den ersten drei Wochen 50.000 Mitzeichner unterschreiben. Wir sind durch unsere Leser auf diese Fehler aufmerksam gemacht worden. Vielen Dank!

Quelle: Welt Online

Weitere Links

Kinderporno-Sperre - Die Netzgemeinde macht Front gegen “Zensursula” vom 06.05.2009

Internet - Experten halten Kinderpornosperren für unwirksam vom 17.04.2009

Studie zur Freiheit des Internets auf der re:publica vorgestellt

re:publica’09 Die Organisation Freedom House hat in Berlin ihre erste Studie über Freiheit und Zensur im Internet vorgestellt. Nur ein kleiner Teil der überprüften Länder kann als frei gelten. Fast alle verwehren den Bürgern Zugang zu irgendwelchen Inhalten. Allerdings ergreifen Nutzer zunehmend Gegenmaßnahmen.

Das Internet bietet nach wie vor auch in autoritären Staaten Nutzern die Möglichkeit, sich abseits von Zensur zu informieren. Allerdings regulieren viele Länder Internetinhalte mehr oder weniger stark. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie Freedom on the Net, die Karin Karlekar von der Organisation Freedom House heute auf der Konferenz re:publica in Berlin vorgestellt hat. Die Organisation, die von der US-Regierung finanziert wird, hat sich die Verbreitung der Demokratie zur Aufgabe gesetzt. Zu ihren Gründern gehörte 1941 die damalige First Lady Eleanor Roosevelt.

Für die Studie untersuchten die Forscher, wie in 15 Ländern der Welt der Zugang zum Internet gehandhabt wird, ob Informationen frei verfügbar sind oder ob Nutzerrechte gar missachtet werden. Insgesamt 19 Kriterien flossen in die Bewertung ein. Diese bestand aus den Kategorien “frei”, “teilweise frei” und “unfrei”. Estland verfehlte die Bestnote von 0 Punkten knapp und belegte mit 10 Punkten den ersten Platz. Nur vier weitere Staaten kamen ebenfalls in die Kategorie “frei”. Die Mehrheit fiel unter die Kategorie “teilweise frei”, darunter Ägypten, Russland, Indien und die Türkei. Vier Staaten, darunter China und der Iran, schließlich bekamen den Stempel “unfrei”. Das Schlusslicht bildete Kuba mit 90 von 100 Punkten.

Außerdem verglichen die Forscher ihre Ergebnisse noch mit dem Pressefreiheitsindex, den Freedom House erstellt. Das bemerkenswerte Fazit: Bis auf Großbritannien ist in allen anderen Ländern das Internet weniger reguliert als die Presse.

Zu den negativen Ergebnissen der Studie gehört die ernüchternde Erkenntnis, dass jedes der untersuchten Länder auf irgendeine Art und Weise Internetinhalte reguliert oder zensiert. Das kann auf die unterschiedlichste Art und Weise geschehen. So wird Nutzern nicht nur der Zugang zu Informationen verwehrt - elf Länder sperren beispielsweise auf irgendeine Weise politische Inhalte. Gefiltert wird manuell oder mit technischen Mitteln, wobei China das ausgefeilteste System zur Filterung von Inhalten betreibt. Das bedeutet, dass Zensoren Blogs und andere Internetangebote überwachen und unliebsame Inhalte entfernen. Restriktionen gibt es auch beim Zugang. Der Iran etwa beschränkt gezielt den Ausbau von Breitbandinternetzugängen und verhindert so, dass die Nutzer bestimmte Angebote wie etwa Onlinevideos nutzen können.

Bedenklich stimmte die Autoren die Tendenz, die Zensur an Unternehmen wie die Zugangsprovider, Bloghoster, Internetcafé-Betreiber oder Mobilfunkbetreiber auszulagern. Dazu gehört auch die Manipulation von Inhalten. So beschäftigen einige Regierungen, darunter die tunesische und die russische, Cyberclaqueure, die Onlinediskussionen gezielt in ihrem Sinne beeinflussen.

Im schlimmsten Falle bleibt es nicht bei der Zensur. In einigen Ländern sind Onlineaktivisten auch Zwangsmaßnahmen ausgesetzt. Das können technische Maßnahmen sein, etwa dass ihre Angebote vom Netz genommen oder durch Distributed-Denial-of-Service-Attacken lahmgelegt wurden. Das konnten aber auch Bedrohung, Festnahmen oder gar Folter sein. In sechs Ländern wurden Blogger zu Haftstrafen verurteilt.

Positiv hingegen ist, so Karlekar, dass sich Internet immer weiter ausbreitet. So verdoppelte sich in sechs Ländern zwischen 2006 und 2008 die Zahl der Nutzer. In ärmeren Ländern, wo sich viele Menschen keine Computer leisten können, wird das Internet zunehmend mobil über das Handy genutzt. Dieser Trend wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen. Derzeit wird die Mobilkommunikation noch weniger zensiert als das Internet. Das werde sich aber in Zukunft ändern, befürchtet Karlekar.

Außerdem stellten die Autoren der Studie einen “wachsenden staatsbürgerlichen Aktivismus” fest. Die Nutzer entwickelten aktiv Gegenmaßnahmen, um der Zensur zu entgehen. In China, wo das Umschreiben von Sachverhalten ohnehin eine lange Tradition hat, wird die Zensur gern durch die Nutzung von Homonymen umgangen. Das sind gleich ausgesprochene Silben, deren Bedeutung sich durch die Betonung jedoch ändert. So verklausuliert kann über so gut wie alles diskutiert werden. In Kuba werden Informationen über sogenannte Turnschuhnetze verteilt: Statt heikle Daten online zu übertragen, werden sie auf mobile Datenträger wie USB-Sticks kopiert und so weitergegeben.

Karlekars Ausblick in die Zukunft war hingegen nicht so positiv: Die Studie geht davon aus, dass künftig mehr und dank des technischen Fotrschritt auch besser zensiert wird. Damit einhergehen wird eine weitere Einschränkung von Nutzerrechten durch Gesetze, in autoritären ebenso wie in demokratischen Staaten.

Quelle: Golem 02.04.2009

Datenspeicherung auf Vorrat in demokratischer Gesellschaft unnötig

Ein Gericht in Wiesbaden hat sich in einer heute veröffentlichten Urteilsbegründung gegen die verdachtsunabhängige Speicherung der Verkehrsdaten ausgesprochen. Das sei ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz und in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig, so die Richter.

Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hält die Vorratsdatenspeicherung für unverhältnismäßig. Das geht aus einem Urteil hervor, das das Gericht am 27. Februar 2009 gefällt hat. Der Wortlaut des Urteils (Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) wurde erst jetzt vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) veröffentlicht.

Nach Ansicht der Richter ist die Vorratsdatenspeicherung ein “Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz”. Eine “Datenspeicherung auf Vorrat” sei “in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Der Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung eingeschüchtert werden”, kritisierten sie.

In dem Verfahren ging es eigentlich um die Klage eines hessischen Landwirtschaftsbetriebes gegen die Veröffentlichung von Daten zu Agrarsubventionen im Internet. Auf einer Website der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung können Name und Anschrift der Betriebe sowie die Höhe der bezogenen Beihilfen eingesehen werden. Der Kläger sieht darin eine Verletzung des Datenschutzes, da aus den Daten Rückschlüsse über den Betrieb gezogen werden können.

Nach Ansicht der Richter geht die Veröffentlichung dieser Daten “weit über das hinaus, was in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist”. Die Daten seien nicht nur innerhalb der EU, sondern weltweit einsehbar. Außerdem sei nicht gewährleistet, dass die Daten tatsächlich, wie in der Verordnung vorgesehen, nach zwei Jahren komplett aus dem Netz verschwinden.

Im Zuge dieser Begründung gingen die Richter auch auf die Vorratsdatenspeicherung ein. Bürger, die sich im Internet “informieren wollen, werden gezwungen, sich einer Vorratsdatenspeicherung nach der Richtlinie 2006/24/EG auszusetzen. Das Gericht sieht es als einen Wertungswiderspruch an, einerseits die Telekommunikation verstärkt zu überwachen, aber andererseits Informationen, die der Teilnahme der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten dienen sollen, nur elektronisch zugänglich zu machen.”

Das Gericht setzte das Verfahren aus und reichte die offenen Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung weiter. Ob sich der EuGH noch einmal mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen wird, ist nicht klar. “Der EuGH kann sich jetzt entscheiden, ob und welche Aspekte des Verfahrens er zur Entscheidung annimmt”, sagte Patricia Evers, Sprecherin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, dem ORF.

Das europäische Gericht wies im Februar 2009 die Klage der EU-Mitglieder Irland und Slowakei ab, die sich gegen formale Aspekte der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung richtete.

Quelle: Golem

Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs können Inhaber von eBay-Konten auch dann haftbar gemacht werden, wenn Dritte dieses Konto ohne ihr Wissen für illegale Zwecke missbrauchen.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat jetzt entschieden, dass Inhaber eines eBay-Kontos für einen Missbrauch haften müssen, den Dritte über dieses Konto begehen. Mit ihrem Urteil (Az.: I ZR 114/06) heben die Richter ein Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Frankfurt auf, das ebenso wie zuvor das Landgericht Frankfurt eine Haftung des Kontoinhabers verneint hatte, da dieser von dem eingestellten Angebot keine Kenntnis gehabt habe.

In dem konkreten Fall hatte die Ehefrau des Beklagten ohne dessen Wissen ein Halsband angeboten und dieses mit dem Begriff “Cartier Art” beschrieben. Durch die Verwendung dieses Markenbegriffs sah sich das Unternehmen Cartier in den Markenrechten verletzt und beanstandete zugleich einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

Nach den Niederlagen in den beiden ersten Instanzen wird die Sache nach dem Urteil des BGH nun an das OLG Frankfurt zurückverwiesen, wo nun eine neue Verhandlung stattfinden muss.

Die Richter am Bundesgerichtshof argumentierten, dass der Kontoiinhaber zwar mangels Vorsatzes nicht als Teilnehmer oder Mittäter haften könne, sehr wohl jedoch eine Haftung als Täter einer Schutzrechtsverletzung sowie des Wettbewerbsverstoßes gegeben sei, da er keine hinreichende Maßnahmen getroffen habe, um sein Konto vor dem Missbrauch durch seine Ehefrau zu schützen.

Solange ein Kontoinhaber keine hinreichenden Sicherungsmaßnahmen für die Zugangsdaten treffe, müsse er sich so behandeln lassen, als wenn er selbst gehandelt hätte.